Martin R. Textor
 

Flüchtlingskrise - mittelfristige Zukunftsszenarien

Martin R. Textor

 

Schon der Begriff "Krise" beinhaltet, dass bei der Bewältigung des beim Verfassen dieses Artikels (November 2015) noch unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen kurzfristige Bewältigungsstrategien im Vordergrund stehen. Flüchtlinge müssen registriert, in Notunterkünften untergebracht und mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Asylanträge müssen aufgenommen und bearbeitet werden. Je länger der unkontrollierte Zustrom andauern wird, umso größer wird der Rückstand beim Erledigen dieser Aufgaben werden.

In diesem Artikel werden mittelfristige Zukunftsszenarien vorgestellt, die sich auf den Zeitraum der nächsten fünf bis zehn Jahre beziehen. Sie gehen von der Voraussetzung aus, dass der Flüchtlingsstrom bis Ende 2016 auslaufen wird, da südosteuropäische Staaten durch Grenzzäune und verstärkte Kontrollen die Balkanroute unterbrechen werden. Da Deutschland die bis dahin aufgenommenen, schätzungsweise 1 Million Flüchtlinge nicht mehr angemessen versorgen kann, wird die Bundesregierung darauf bestehen, dass Neuankömmlinge in Griechenland, Italien und Spanien verbleiben; die übrigen west- und nordeuropäischen Länder werden sich dieser Position anschließen. Dann wird der Zustrom stark nachlassen, da potenzielle Migranten ihren Traum nicht in einem jahrelangen Aufenthalt in südeuropäischen Flüchtlingslagern erfüllt sehen. Zudem werden sie durch Rückmeldungen vor ihnen ausgereister Landsleute und durch Medienberichte abgeschreckt werden, die von monatelangem Verbleib in Notunterkünften, lange Zeit unbearbeiteten Asylanträgen, fehlender Arbeitserlaubnis usw. sprechen - also von in hohem Maße enttäuschten Erwartungen und Hoffnungen.

Eher unwahrscheinlich dürfte es sein, dass der Zustrom von Flüchtlingen dadurch begrenzt wird, dass Deutschland seine Grenzen schließen wird (da kaum realisierbar) oder dass sich die EU auf ihre politische und wirtschaftliche Macht besinnen und den vorderasiatischen und nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten mit der Kürzung finanzieller Hilfen, mit Strafzöllen oder der Einschränkung des Luftverkehrs drohen wird (Letzteres würde z.B. die türkische Tourismusindustrie stark treffen), falls sie nicht unverzüglich die Ausreise von Flüchtlingen über das Meer unterbinden oder aus ihrem Land kommende Flüchtlinge zurücknehmen.

Was werden nun die mittelfristigen Konsequenzen der Aufnahme von 1 Million Flüchtlingen sein? Im Folgenden werden drei ganz unterschiedliche Zukunftsszenarien vorgestellt werden. Wie wahrscheinlich die einzelnen Prognosen sind, müssen Sie als Leser/in selbst beurteilen...

1. Szenario: Hohes Wirtschaftswachstum und positive Bilanz bei den öffentlichen Haushalten

Aufgrund weiterer Gesetzesänderungen, insbesondere aber dank einer umfassenden Entbürokratisierung wird bis März 2016 die Bearbeitungszeit von Asylanträgen, die Prüfung von Schul- bzw. Hochschulabschlüssen und beruflichen Qualifikationen sowie die Erteilung der Arbeitserlaubnis auf rund drei Monate reduziert werden. Während dieser Zeit werden alle Asylbewerber einen intensiven Sprachkurs besuchen.

Arbeitgeber können Asylanten ohne großen bürokratischen Aufwand einstellen. Die Probezeit wird ausgeweitet, sodass länger überprüft werden kann, ob die mitgebrachten Kompetenzen ausreichen bzw. Weiterqualifizierungsmaßnahmen greifen. Die Politik fördert die Chancen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt durch zeitlich begrenzte Einarbeitungszuschüsse sowie durch die Finanzierung von Nachschulungen, Fortbildungen und berufsbegleitenden Sprachkursen. Asylanten, die innerhalb eines halben Jahres keinen Arbeitsplatz finden, werden umgeschult. Im Jahr 2021 werden die weitaus meisten der bis Ende 2016 zugewanderten Erwachsenen erwerbstätig sein, überwiegend in niedrigen und mittleren Lohngruppen.

Jüngere Kinder von Asylanten werden in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen so intensiv gefördert werden, dass bereits ein großer Teil von ihnen weiterführende Schulen besuchen kann. Viele von ihnen werden nach dem Abitur studieren und später höher dotierte Arbeitsplätze finden.

Abgelehnte Asylbewerber können größtenteils in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Da es z.B. aufgrund des massiven Eingreifens von ausländischen Streitkräften bis 2017/2018 zur Beendigung der Bürgerkriege in Syrien und im Irak kommen wird, werden viele Flüchtlinge in diese Länder zurückkehren. Der Rückreisewille abgelehnter Asylbewerber wird durch eine Geldprämie gefördert werden, die es ihnen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt im Heimatland während der ersten Monate sicherzustellen und eventuell bei Verwandten und Bekannten zur Finanzierung ihrer Flucht aufgenommene Kredite zurückzuzahlen.

Die Zuwanderung von zunächst 1 Million Flüchtlingen (wegen Abschiebungen und Rückreisen wird die Zahl später sinken) wird zu einem starken Wirtschaftswachstum führen. Zunächst werden vor allem Unternehmen profitieren, die Lebensmittel, Kleidung und für Notunterkünfte benötigte Produkte herstellen. Für anerkannte Asylanten, die dank Sozialhilfe und anderen staatlichen Leistungen über eigene Finanzmittel verfügen, und für solche, die ein Erwerbseinkommen haben, muss Wohnraum geschaffen werden (zunächst auch teilweise in Form von Containern). Davon wird die Bauindustrie profitieren; der soziale Wohnungsbau wird eine neue Blüte erleben. Aber auch die Hersteller von Möbeln und langlebigen Konsumgütern werden höhere Umsätze erwirtschaften, da die Wohnungen ausgestattet werden müssen und Asylanten auch Autos, Computer, Smartphones usw. kaufen werden.

Das Wirtschaftswachstum wird zu höheren Steuereinnahmen führen. Da Unternehmen zusätzliche Arbeitskräfte benötigen, da neue Stellen für die Verwaltung und Betreuung der Asylbewerber geschaffen werden müssen und da immer mehr Asylanten erwerbstätig werden, ist mit einem kontinuierlichen Anstieg des Lohn- und Einkommensteueraufkommens und der Sozialabgaben zu rechnen. Jedoch dürften die Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger für Asylbewerber und arbeitslose Asylanten - also für Hartz IV, medizinische Leistungen, Sprachkurse, Einarbeitungszuschüsse, Weiterqualifizierungsmaßnahmen, Umschulungen, Abschiebungen, Rückkehrprämien usw. - noch über viele Jahre hinweg höher als die zusätzlichen Einnahmen sein. Zudem wird die Bundesregierung - über die EU - einen Teil der Kosten für Flüchtlingslager in Südeuropa, in der Türkei und in anderen Ländern übernehmen müssen.

Gegen Ende des den Zukunftsszenarien zugrundegelegten Zeitraums von 10 Jahren dürfte die Bilanz aber positiv ausfallen: Die Wirtschaft wächst; die aufgrund des Bevölkerungsrückgangs prognostizierte Abnahme der Zahl der Erwerbstätigen ist geringer als erwartet; dem Fachkräftemangel kann weitgehend begegnet werden; die durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenanstiege bei den Sozialversicherungen werden teilweise durch die Beiträge berufstätiger Asylanten kompensiert; die Notunterkünfte konnten aufgelöst werden; nur wenige abgelehnte Asylbewerber leben noch in Deutschland, weil sie nicht abgeschoben werden konnten. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden wieder neue Flüchtlinge aufgenommen, aber nur in geringer Zahl.

2. Szenario: Geringes Wirtschaftswachstum und negative Bilanz bei den öffentlichen Haushalten

Da das Personal nicht der großen Zahl der Flüchtlinge entspricht und nicht kurzfristig aufgestockt werden kann, werden Aufnahme und Bearbeitung von Asylanträgen, das Prüfen schulischer und beruflicher Qualifikationen und das Erstellen der Arbeitserlaubnis neun Monate und länger dauern. Immer mehr Asylbewerber sind frustriert, verlieren an Lern- und Leistungsmotivation, gewöhnen sich an die Rundumversorgung in den Notunterkünften. Die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen, lässt nach.

Aufgrund der großen bürokratischen Hürden werden nur wenige Arbeitgeber Asylanten einstellen. Es wird deutlich, dass die meisten Asylanten bloß einfache Tätigkeiten ausüben können - aber solche Stellen sind in einer hoch technisierten Wirtschaft und einer anspruchsvollen Dienstleistungsgesellschaft rar. Viele werden arbeitslos bleiben; die übrigen erzielen eher geringe Einkommen.

Kindertageseinrichtungen und Grundschulen können wegen Personalknappheit Kinder von Asylanten nur begrenzt fördern. Mangels Sprachkenntnissen werden die weitaus meisten auf der Hauptschule verbleiben; viele werden die Schule vorzeitig abbrechen. Ab 2020 wird die Jugendarbeitslosigkeit bei Heranwachsenden mit Migrationshintergrund stark ansteigen.

Ein Großteil der Asylanten ist auf Dauer auf Hartz IV und andere staatliche Leistungen angewiesen. Da neuer Wohnraum nur schleppend geschaffen wird - und in den meisten Regionen Deutschlands für sie zu teuer ist -, werden viele Asylanten auf Dauer in Containersiedlungen oder heruntergekommenen Stadtvierteln wohnen. In diesen Milieus bzw. Subkulturen werden sie sich als von der deutschen Gesellschaft isoliert fühlen; die Integrationsbereitschaft wird sinken.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber können nicht abgeschoben werden, weil in ihren Heimatländern bürgerkriegsähnliche Zustände andauern oder die dortigen Regierungen ihre Aufnahme verweigern, weil sie keine gültigen Personalausweise besitzen würden (diese wurden z.B. auf der Flucht verloren oder absichtlich vernichtet, um die Herkunft zu verschleiern). Der politische Wille, abgelehnte Asylbewerber unter Einsatz von Zwangsmitteln auszuweisen, fehlt weitgehend. Gegen Ende des diesen Szenarien zugrundegelegten Zeitraums von 10 Jahren wird ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber noch in Notunterkünften leben und dort verpflegt werden.

Von der Versorgung der 1 Million Flüchtlinge werden vor allem Unternehmen profitieren, die Lebensmittel, Kleidung und für Notunterkünfte benötigte Produkte herstellen. Es wird aber nur zu einem eher geringen Wirtschaftswachstum kommen, da im Gegensatz zum 1. Szenario weniger Asylanten erwerbstätig werden (also sich ortsübliche Mieten oder kostspieligere Konsumgüter leisten können). Da immer mehr Deutsche aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wird der Fachkräftemangel größer werden, und die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werden abnehmen. Nur Arbeitsplätze, die eine geringe berufliche Qualifikation voraussetzen, lassen sich noch problemlos besetzen.

Das geringe durch die Flüchtlinge bedingte Wirtschaftswachstum und die im Vergleich zum 1. Szenario verhältnismäßig kleine Zahl erwerbstätiger Asylanten, die zudem überwiegend niedrige Löhne beziehen, werden nur zu einem leichten Anstieg bei Steuereinnahmen und Sozialabgaben führen. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre werden die Ausgaben für sozialhilfebedürftige Asylanten stark zunehmen, die Ausgaben für (nicht abgeschobene) Asylbewerber hingegen geringer werden. Da in diesem Zeitraum die Zahl der Erwerbstätigen aufgrund des Bevölkerungsrückgangs zurückgehen und die Zahl der Rentner aufgrund der Bevölkerungsalterung wachsen wird, werden in den Sozialhaushalten immer größere Defizite entstehen. Renten, Sozialleistungen und andere Ausgaben der öffentlichen Hand (z.B. für die Infrastruktur, für Bildung, Forschung und Kultur) müssen gekürzt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.

3. Szenario: Eskalierende Konflikte

Bei diesem Szenario verläuft die Entwicklung so ähnlich, wie sie im 2. Szenario beschrieben wurde. Zusätzlich werden für 2016 und 2017 Protestaktionen von Asylbewerbern und (gewalttätige) Konflikte in überfüllten Notunterkünften und für die folgenden Jahre weitere Probleme prognostiziert.

Da die Bearbeitung von Asylanträgen, das Prüfen schulischer und beruflicher Qualifikationen und andere wichtige Verwaltungsakte neun Monate und länger dauern, nimmt die Frustration der Asylbewerber stark zu und wird sich immer häufiger in Aggressionen gegenüber Mitbewohnern entladen. Hierzu tragen auch Faktoren wie das enge Zusammenleben in den Notunterkünften, die erzwungene Untätigkeit, Langeweile und die durch die verschiedenen (Sub-) Kulturen bedingten unterschiedlichen Lebensstile, Werte und Verhaltensmuster bei. Immer häufiger müssen Polizei und Sicherheitsdienste eingreifen; zunehmend werden Notunterkünfte aber auch nur noch mit einer eher homogenen Gruppe von Migranten belegt.

Aufgrund der langen Wartezeiten befürchten immer mehr Asylbewerber, dass sich die mit ihrer Flucht verbundenen Hoffnungen und Erwartungen - dass sie in Deutschland z.B. schnell Geld verdienen und eine eigene Wohnung, ein Auto und andere technische Geräte besitzen werden - nicht realisieren lassen. Diese Befürchtungen werden noch größer werden, wenn sie erleben, dass Anträge von Bewerbern mit einem ähnlichen Hintergrund wie sie abgelehnt werden. Immer häufiger kommt es zu Demonstrationen und anderen Protestaktionen (z.B. Hungerstreiks oder Besetzung von Rathäusern und Ausländerbehörden), bei denen u.a. ein Bleiberecht für alle, eine bessere finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gefordert werden. Bringen friedliche Aktionen nicht den erwünschten Erfolg oder sollte Polizei zu deren Auflösung eingesetzt werden, könnte es später zu Gewalttaten gegen Beamte, Sachbeschädigung (z.B. Anzünden von Mülltonnen, Umstürzen von Autos, Einschlagen von Fenstern) und Plünderungen kommen. Besonders frustrierte Asylbewerber könnten sich auch extremistischen oder gar terroristischen Organisationen anschließen.

Wenn (abgelehnte) Asylbewerber den Eindruck gewinnen, dass sie auf legalem Wege nicht zu einem eigenen Einkommen und den gewünschten Konsumgütern kommen können, werden manche von ihnen dies auf illegalem Wege versuchen: durch Taschen- und Ladendiebstahl, Einbrüche, Drogenhandel usw. Es dürfte dann öfters zu Konflikten mit der organisierten Kriminalität kommen, die zur Gründung eigener Banden und gewalttätigen Machtkämpfen führen könnten.

Ferner ist ab 2018 mit Spannungen zwischen Asylanten, Migranten der zweiten und dritten Generation sowie einkommensschwachen Deutschen zu rechnen, wenn sie um die gleichen Jobs und die wenigen bezahlbaren (Sozial-) Wohnungen konkurrieren. Da Asylanten und Migranten aus immer mehr Ländern kommen, könnte es zu mehr Konflikten aufgrund anderer Religionen, Glaubensrichtungen (z.B. Sunniten versus Schiiten), Werte, Einstellungen, Verhaltensmuster usw. kommen. Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Heimatlandes oder zwischen Herkunftsländern könnten auch in Deutschland virulent werden.

Je länger die deutschen Bürger Flüchtlinge eher als Belastung denn als Gewinn erleben, umso größer wird die Ablehnung der von CDU/CSU und SPD betriebenen Asylpolitik werden. Diese Entwicklung wird sich verschärfen, wenn Deutsche "Opfer" für Asylbewerber erbringen sollen - z.B. in der Form niedriger Renten oder höherer Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (eventuell sogar eines neuen Solidaritätszuschlags bzw. einer Vermögensabgabe) -, die Flüchtlinge aufgrund ihrer Protestaktionen als "undankbar" erlebt werden, es zu mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen in Notunterkünften oder zu Gewalttaten und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Demonstrationen kommen sollte oder immer häufiger von Verbrechen seitens einzelner Asylbewerber berichtet wird. Da die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Asylpolitik keine Alternative zu der Großen Koalition bieten, könnten die AfD oder weitere, in den kommenden Jahren neu gegründete (rechtskonservative) Parteien einen großen Zulauf erleben. Bei der Bundestagswahl 2017 und bei den folgenden Landtagswahlen würden sich die Parteienlandschaft und die Zusammensetzung der Parlamente stark verändern.

Fazit

Natürlich muss keines der Zukunftsszenarien so wie beschrieben eintreten, sind auch andere Entwicklungen denkbar. Auch wurden wichtige Faktoren ausgeblendet, weil sie nicht direkt mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen. Dazu gehört z.B. die Konjunktur - sollte es in den kommenden 10 Jahren zu einer negativen Wirtschaftsentwicklung oder gar zu einer Rezession kommen, würden sinkende Steuereinnahmen die Bewältigung der Langzeitkosten der Flüchtlingskrise erschweren, würden weniger Asylanten einen Arbeitsplatz finden.

Bei den vorgestellten Szenarien handelt es sich um ein eher positives, ein eher realistisches und ein eher negatives. Dies verdeutlicht den Sinn der Erstellung von Zukunftsszenarien: Entscheidungsträger sollten versuchen, Entwicklungen in Richtung auf negative Szenarien frühzeitig zu unterbinden, und die für die Entstehung positiver Szenarien notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.